Vorsicht Falle! Kündigung einer Schwangeren nur mit Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde möglich

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat in einem Verfahren jüngst festgestellt, dass die Kündigung einer schwangeren Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (§1 AGG) darstellen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte – ein Rechtsanwalt – eine bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin (Klägerin) während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte jedoch das zuständige Arbeitsgericht in einem Kündigungsschutzverfahren nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte ihren Arbeitgeber unmittelbar nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses darüber informiert, dass sie schwanger sei. Gleichzeitig hatte sie den Beklagten darauf aufmerksam gemacht, dass er keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zur Kündigung eingeholt hatte. Wenige Monate später kündigte der Beklagte erneut und auch dieses Mal ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde.

Nach Meinung des LAG wurde die Klägerin mit der erneuten Kündigung aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Den Einwand des Beklagten er habe angenommen, dass die Schwangerschaft bereits beendet sei, hielt das Gericht hingegen für unberechtigt. Nach dessen Auffassung hätten keine Anhaltspunkte für ein Ende der Schwangerschaft vorgelegen. Darüber hinaus sei die Klägerin auch nicht dazu verpflichtet gewesen, ihn von dem Fortbestand der Schwangerschaft in Kenntnis zu setzen. Das LAG entschied, dass der Beklagte eine Geldentschädigung zu zahlen habe.

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