INFO-SERVICE: Wer bezahlt den Rettungsdiensteinsatz?

Wer bezahlt – wenn der Notarzt kommt?

Bild: DVR – www.dvr.de

 

Schnell kann man in eine Situation kommen, Erste Hilfe leisten und den Rettungsdienst rufen zu müssen. Denn, als Zeuge eines Unfalls ist man in der Pflicht Hilfe zu rufen, sonst riskiert man eine Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c Strafgesetz- buch (StGB).

Aus Angst vor den Kosten könnte der eine oder andere jedoch geneigt sein, von einem Notruf absehen. Das Amtsgericht Winsen/Luhe hat dazu jüngst ein Urteil gefällt und die Kosten einer KFZ-Versicherung aufgebürdet. Nachfolgend finden Sie einige Szenarien für die Unterweisung Ihrer Mitarbeiter.

Wenn das Opfer selber Hilfe ruft…

Ein Mitarbeiter Ihres Unternehmens ist mit seinem Firmenfahrzeug unterwegs und wird in einen Auffahrunfall verwickelt. Sie haben – wie KUECK Industries auch – in einer Dienstanweisung geregelt, dass die Polizei zu rufen ist. Die Leitstelle fragt routinemäßig nicht nur nach Verletzungen, sondern auch, ob Ihr Mitarbeiter den Einsatz eines Rettungswagens wünsche. Da er Schmerzen im Nacken und Rücken hat, bejaht er das.

Der Rettungsdienst stellt keine dringende Behandlungsbedürftigkeit fest, fragt aber dennoch, ob Ihr Mitarbeiter zur weiteren Untersuchung mit ins Krankenhaus kommen wolle. Dies lehnt er aber ab, da er sich in der Lage fühlt, die Unfallstelle mit dem Dienst- wagen zu verlassen.

Kurze Zeit später verlangt der Rettungsdienstträger von Ihrem Mitarbeiter die Kosten für den Einsatz. Sie übernehmen die Kosten und fordern diese von der Versicherung des Unfallgegners zurück. Diese verweigert jedoch die Kostenübernahme.

Genau einen solchen Fall hatte das Amtsgericht Winsen/Luhe nun zu entscheiden. Es verpflichtete in seinem Urteil die KFZ- Versicherung des Unfallverursachers zur Erstattung der Einsatzkosten.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass ihr Versicherungsnehmer dem Dienstwagenfahrer aufgefahren war und dieser sich dadurch verletzt hatte. Das führt nach Auffassung des Gerichts zu der Pflicht des Versicherers, dem Unfallopfer die da- mit zusammenhängenden Kosten zu erstatten.

Wenn der Anrufer nicht am Unfall beteiligt war…

Personen, die an einem Unfall nicht beteiligt waren und trotz- dem Hilfe rufen, müssen in der Regel auch keine Einsatzkosten tragen. Denn er hat ja mit dem Rettungsdienstträger keinen Vertrag geschlossen.

Der Anrufende handelt im Interesse des vermeintlich Verletzten, der u. U. gar nicht mehr selber Hilfe rufen kann. Alles Andere würde dazu führen, dass niemand mehr aus Angst vor Kosten Hilfe rufen will.

Wird der Rettungsdienst von einem unbeteiligten Dritten gerufen, obwohl es gar keine Verletzten gibt, muss jedoch unterschieden werden:

  • Wurde absichtlich ein falscher Notruf abgesetzt, kann der Anrufer vom Rettungsdienstträger zur Kostenübernahme herangezogen werden. Außerdem riskiert er eine Verurteilung wegen des Missbrauchs von Notrufen.
  • War zur Zeit des Notrufs unklar, ob es Verletzte gibt oder nicht, so können weder Anrufer noch Unfallbeteiligte zum Kostenersatz herangezogen werden. Das gilt auch, wenn sich bei Ankunft des Rettungswagens herausstellt, dass die Unfallbeteiligten weder verletzt sind noch das Herbeirufen dessen veranlasst haben.
Wenn der Anrufer Unfallbeteiligter und Verletzter ist…

Ruft ein Unfallbeteiligter selbst den Rettungsdienst, so muss er auch die Kosten für den Einsatz tragen. Denn er hat dann einen Vertrag mit dem Rettungsdienstträger geschlossen.

Ruft er hingegen zuerst die Polizei an und diese benachrichtigt die wiederum auf dessen (mutmaßlichen) Wunsch den Rettungsdienst, bleibt der Unfallbeteiligte zahlungspflichtig.

Fazit

Auch wenn nach einem Unfall nicht klar ist, ob es Verletzte gibt oder nicht, darf man als Unbeteiligter grundsätzlich den Rettungsdienst rufen, ohne später die Einsatzkosten übernehmen zu müssen. Und auch Unfallopfer, die unmittelbar nach dem Ereignis Schmerzen haben, dürfen den Rettungsdienst rufen. Die Kosten muss in der Regel dann jedoch der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung übernehmen.

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