Gerichte entscheiden: Unternehmer muss nach Arbeitsunfall mindestens 270.000 € an die BG zahlen

Als Unternehmer betreibt F ein gutgehendes Unternehmen für Bauklempnerei und Solaranlagen sowie Sanitär- und Heizungstechnik. Und dann passiert der Arbeitsunfall. Im März 2005 installierte F zusammen mit seinen Mitarbeitern G und H auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses eine Photovoltaikanlage. Dabei rutschte G auf der Dachfläche aus, stürzte hinab und erlitt schwere Verletzungen. Der folgende Rentenbescheid stellte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 100 Prozent fest. Die zuständige BG verlangte von F die Kosten der Behandlung und alle Folgekosten, insgesamt mehr als 270.000 €.

Vor dem Unfall keine ausreichenden Schutzmaßnahmen getroffen

Die Unfallermittlung ergab folgende Fakten: Die Traufhöhe des Daches betrug rund 9,70 m, die Dachneigung 35°. Das Dach war zum Unfallzeitpunkt nicht mit einem Schutzgerüst versehen. Für solche Dacharbeiten wurde im Firmenfahrzeug lediglich ein Sicherheitsgurt mitgenommen. Wegen eines heraufziehenden Unwetters hatte F die Anweisung gegeben, das verwendete Werkzeug wegzuräumen.

Die für den Fall zuständige BG verlangte von F den Ersatz von 270.000 € Unfallfolgekosten und beantragte weiterhin die Feststellung, dass dieser der BG auch alle zukünftigen Kosten infolge des Arbeitsunfalls ersetzen muss. Der Unternehmer verteidigte sich dagegen mit drei Argumenten:
1. Die Arbeiten hätten noch gar nicht begonnen, da er sich noch in der Phase der Gefährdungsbeurteilung befunden hätte.
2. Er habe für die Arbeiten auf dem Dach „Sicherheitsgarnituren“ in Form von Seilen zur Verfügung gestellt.
3. Unfallopfer G sei wiederholt unterwiesen und auf die erforderliche Absicherung bei Arbeiten auf dem Dach hingewiesen worden.

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Gerichte verurteilen Unternehmer zu Schadenersatz

Das zuständige Landgericht hat Mitarbeiter H als Zeugen vernommen und Unternehmer F dann wegen eines Mitverschuldens von G von 20 % wegen des Nichttragens der Schutzausrüstung zur Erstattung von 216.000 Euro an die BG verurteilt. Außerdem wurde dem Feststellungsantrag stattgegeben, das heißt alle Folgekosten hat der Unternehmer zu 80% zu tragen. Das zuständige Oberlandesgericht sprach der BG in zweiter Instanz dann sogar die gesamten 270.000 Euro zu, weil das Landgericht Schadensposten vergessen hatte, nicht weil es die Mitschuld des G verneinte.

Die Gründe für das Urteil

Nach Meinung des OLG hat der Unternehmer gegen § 12 BGV C22 (jetzt DGUV Vorschrift 39)verstoßen, weil er es unterlassen hatte, notwendige Absturzsicherungen vorzusehen, da die
Absturzhöhe über 3,00 m lag.
Damit habe er auch gegen seine Handlungspflicht des § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 BGV C22 verstoßen, für ausreichenden Schutz zu sorgen. Der Zeuge hatte ausgesagt, dass man 2 – 3 Stunden.
Der Einwand hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung war nach Auffassung des Gerichts unerheblich, weil die Vorschrift nicht zwischen Arbeiten und Vorarbeiten unterscheidet.
Die mitgeführten Stricke stellten außerdem keinen Anseilschutz dar. Dazu verwies das Gericht auf die BG-Regel 198 (DGUV R 112-198). Weiterhin trug F nach Gerichtsmeinung keine Sorge dafür, dass ein Anseilschutz verwendet wurde. Dieser wäre sowieso gegenüber einem Auffangschutz nur nachrangig zulässig ist. Der Beklagte war seinerzeit mit dem Zeugen H und dem Geschädigten G gemeinsam auf dem Dach und nahm die Arbeiten auf. Nach der Aussage des Zeugen wurde weder ein Seil zum Arbeiten, noch die im Transporter befindliche PSA gegen Absturz eingesetzt. Der Beklagte hat damit weder die Verwendung des nicht geeigneten Seils angewiesen noch sich für die Verwendung der PSAgA eingesetzt.

Dieser Fall ist schon lange kein Einzelfall mehr. Immer wieder ziehen die Unfallversicherungsträger Unternehmer zum Regress nach Arbeitsunfällen heran, weil sie ihre Pflichten aus Arbeitsschutzgesetz und Unfallverhütungsvorschriften vernachlässigt haben. Die Fachberater von KUECK Industries helfen Ihnen bei der Gefährdungsbeurteilung und beraten Sie gerne bei der Auswahl der richtigen Schutzmaßnahmen. So erfüllen Sie Ihre Arbeitsschutzpflichten und beugen einer Haftung vor.

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