BetrSichV 2015 – Neues zur Gefährdungsbeurteilung

BetrSichV 2015

BetrSichV 2015

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im Arbeitsschutz. Ausgehend von § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist sie in allen Arbeitsschutz-Verordnungen enthalten. Sie wird nicht nur für alle Tätigkeiten gefordert, sondern auch für den Umgang mit Gefahrstoffen, Biostoffen und Arbeitsmitteln oder auch Arbeitsstätten. Die Gefährdungsbeurteilung ist grundsätzlich vom Arbeitgeber durchzuführen. Dabei muss es sich fachkundiger Hilfe durch seine Fachkraft für Arbeitssicherheit und seines Betriebsarztes bedienen. Mithilfe der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) wird die Gefährdungsbeurteilung jetzt auch für den Bereich der Arbeitsmittel konkretisiert.

Seit dem 01.06.2015 muss der Arbeitgeber schon bei der Beschaffung von Arbeitsmitteln prüfen,

  • welche Arbeitsmittel er im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung auszuwählen hat und,
  • ob die dabei vom Herstelle „mitgelieferte Sicherheit“ – gekennzeichnet durch das CE-Zeichen – ausreicht oder ob er zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten treffen muss.

Diese Neuheiten bringt die BetrSichV 2015 mit sich:

Die Gefährdungsbeurteilung ist in der BetrSichV 2015 in § 3 geregelt:

  1. Absatz 1 Satz 1 legt, dass die Gefährdungsbeurteilung und die daraus folgende Ableitung von erforderlichen Schutzmaßnahmen immer schon vor einer Verwendung der Arbeitsmittel durchgeführt werden muss.
  2. Mit Absatz 1 Satz 2 wird die Frage aus der Praxis, ob die CE-Kennzeichnung als Sicherheitsnachweis nicht ausreicht, ausdrücklich verneint.
  3. Der neu eingefügte Absatz 2 ist wesentlich konkreter geworden, bisher.

Neu ist:

  • Die Ergonomie am Arbeitsplatz erhält einen wesentlich höheren Stellenwert. Die Tauglichkeit der Arbeitsmittel umfasst zum einen deren ergonomische zum anderen aber auch deren alters- und alternsgerechte Gestaltung. Das muss mit der Gefährdungsbeurteilung überprüft werden. Ggf. ist Abhilfenotwendig.
  • Als neues Schutzziel wurde die Reduzierung psychischer Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln hinzugefügt.
  • Jetzt müssen auch mögliche Betriebsstörungen in der Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden, da diese eine häufige Unfallursache darstellen können.

Verantwortung des Arbeitgebers:

Wie bisher muss der Arbeitgeber alle für die Gefährdungsbeurteilung notwendigen Informationen beschaffen und angemessen berücksichtigen. Zu den Informationsquellen gehören beispielsweise Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Technische Regeln (TRBS), Erkenntnisse und Empfehlungen des Ausschusses für Betriebssicherheit (ABS) sowie die dem Arbeitgeber zugänglichen Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge.

Neu ist, dass der Arbeitgeber darf die vom Hersteller, beziehungsweise Verkäufer mitgelieferten technischen Unterlagen – nach einer Plausibilitätsprüfung – verwenden und in seine Gefährdungsbeurteilung aufnehmen darf. Auch schon vom Hersteller bereits erstellte Gefährdungsbeurteilungen und vergleichbare Unterlagen darf der Arbeitgeber für die eigene Gefährdungsbeurteilung verwenden. Allerdings nur, wenn diese die Tätigkeit mit dem Arbeitsmittel und die Schutzmaßnahmen in seinem Betrieb zutreffend beschreiben.

Beachten Sie: Die Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung wird nicht durch die Unterlagen des Herstellers aufgehoben. Auch bei der Vorlage von Dokumentationen des Herstellers oder Inverkehrbringers muss der Unternehmer immer auch die betrieblichen Belange vor Ort zu berücksichtigen.

Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung:

Neu in § 3 Absatz 7 ist die Pflicht, die Gefährdungsbeurteilungen regelmäßig zu überprüfen. Überprüfen bedeutet aber nicht, jedes Mal vollständig neu erstellen. Zwingender Aktualisierungsbedarf liegt immer dann vor, wenn sicherheitsrelevante Veränderungen, neue Informationen aus dem Unfallgeschehen oder Erkenntnisse über mangelnde Wirksamkeit der bereits festgelegten Schutzmaßnahmen vorliegen. Auch neue arbeitsmedizinische Erkenntnisse können zu einem Überarbeitungsbedarf führen.

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