Betriebssicherheitsverordnung 2015 – Das kommt auf die Unternehmen zu

Zum 01. Juni 2015 tritt die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft

Die 2015er Fassung der Betriebssicherheitsverordnung ist eine wichtige Rechtsgrundlage für die Sicherheit im Betrieb, denn es darf davon ausgegangen werden, dass kaum Beschäftigten geben wird, die keine Arbeitsmittel verwenden.

Betriebssicherheitsverordnung 2015

Betriebssicherheitsverordnung 2015

Die Betriebssicherheitsverordnung 2015 ist gleichzeitig auch die rechtliche Grundlage für die Technischen Regeln zur Betriebssicherheit (TRBS). Diese TRBS konkretisieren in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich die Anforderungen der Verordnung hinsichtlich der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit. Wendet der Unternehmer diese TRBS an, darf er davon ausgehen, dass er die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung erfüllt.

Die aktuelle Novelle der Betriebssicherheitsverordnung hat die Bundesregierung mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Rechts- und Strukturreform erklärt, um rechtliche und fachliche Mängel der Betriebssicherheitsverordnung von 2002 zu beseitigen.

Die Novellierung geht besonders auf Unfallschwerpunkte wie Instandhaltung, besondere Betriebszustände und Betriebsstörungen ein. Konzeptionell und strukturell passt sich die Betriebssicherheitsverordnung 2015 an andere existierende Arbeitsschutzverordnungen wie beispielsweise die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) an. Erstmals werden Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung der Arbeit und zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln gemacht. Im Anhang sind spezielle Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel geregelt. Nachfolgend die wichtigsten 10 Änderungen im Überblick:

1. Anforderungen an Arbeitsmittel

Die Betriebssicherheitsverordnung formuliert nun Schutzziele. Diese Anforderungen gelten für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel. Eine besondere Bestandsschutzregelung ist somit nicht mehr nötig.

2. Gefährdungsbeurteilung für überwachungsbedürftige Anlagen (ÜA)

Aus der Gefährdungsbeurteilung werden die Schutzmaßnahmen festgelegt. Dabei müssen künftig auch diejenigen überwachungsbedürftigen Anlagen berücksichtigt werden, bei denen ausschließlich andere Personen (also nicht nur Beschäftigte) gefährdet sind.

3. Prüfpflichten für gefährliche Arbeitsmittel

Die Prüfpflichten für die besonders gefährlichen und prüfpflichtigen Arbeitsmittel bzw. Anlagen wie beispielsweise Aufzugsanlagen, Druckanlagen und Krananlagen sind anlagenbezogen zusammengefasst und übersichtlich in den Anhängen geregelt.

Der Anhang 3 gestattet es dem Ausschuss für Betriebssicherheit neu identifizierte besonders prüfpflichtige Anlagen in die Verordnung aufzunehmen.

4. Unterscheidung von Änderung und Veränderung bei Arbeitsmitteln

Die Unternehmerpflichten bei der Bereitstellung und Prüfung EU-konformer Arbeitsmittel sind nun klarer formuliert. Eine Unterscheidung zwischen Änderung und wesentlicher Veränderung kommt nicht mehr vor.

5. Vereinfachte Vorgehensweise bei einfachen Sachverhalten

Liegen die nachfolgenden Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BetrSichV 2015 vor, darf der Arbeitgeber bestimmte Erleichterungen in Anspruch nehmen. Danach kann der Arbeitgeber auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass

  • die Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen,
  • die Arbeitsmittel ausschließlich bestimmungsgemäß entsprechend den Vorgaben des Herstellers verwendet werden,
  • keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsumgebung, der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsabläufe sowie der Dauer und der zeitlichen Lage der Arbeitszeit auftreten und
  • Instandhaltungsmaßnahmen nach § 10 getroffen und Prüfungen nach § 14 durchgeführt werden.

Das gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen.

6. Keine Doppelprüfungen

Aus der BetrSichV 2002 ergaben sich vorgeschriebene Doppelprüfungen bei Arbeitsmitteln, die gleichzeitig auch als überwachungsbedürftige Anlagen gelten. Dies entfällt ab Juni 2015.

7. Einheitliche Prüfpflicht bei Aufzügen

Für Personen-Aufzugsanlagen ist jetzt eine generelle Prüffrist von höchstens zwei Jahren vorgeschrieben. Diese Neuregelung in der Betriebssicherheitsverordnung gilt auch für Aufzugsanlagen, für die bisher eine Prüffrist von vier Jahren galt.

Ab Juni wird viel größerer Wert auf die Instandhaltung von Aufzugsanlagen gelegt. Im Rahmen der Instandhaltung ist jetzt eine neu konzipierte Zwischenprüfung durchzuführen, die aber auch von einer zur Prüfung befähigten Person durchgeführt werden darf, die nicht einer ZÜS (Zugelassenen Überwachungs-Stelle) angehören muss.

8. Aufweichen des ZÜS-Monopols

Unternehmer dürfen in Zukunft überwachungsbedürftige Anlagen entweder von einer externen Zugelassenen Überwachung-Stelle (ZÜS) oder in eigener Verantwortung prüfen. Durch diese Änderung können jetzt auch unternehmenseigene ZÜS zugelassen werden.

9. Klarstellungen beim Explosionsschutz

Die bisher missverständlich umgesetzten Prüfpflichten der Richtlinie 1999/92/EG im Explosionsschutz werden rechtskonform ausgestaltet und in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt (siehe 10.).

10. Keine zusätzliche Dokumentation

Teilweise vorhandene Doppelregelungen zum Explosionsschutz wurden aufgehoben. Die Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen erfolgen jetzt auf der Grundlage der Gefahrstoffverordnung.

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